Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte

Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte (Seminar)

LEITUNG: Dr. Ralf Heikaus

ZEIT: Fr 16.00 - 18.00 Uhr

ORT:  H III (Hörsaalgebäude Bockenheim)

LEHRFORMAT: Präsenzveranstaltung

Erster Teil: Die Rechtslage Deutschlands nach 1945
Untergang oder Fortbestand des Deutschen Reiches 1945? Die völkerrechtlichen und politischen Folgen der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. Mai 1945 in Reims bzw. in Berlin und der von den alliierten Siegermächten am 5. Juni 1945 verkündeten „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der Obersten Gewalt...“. Eine untaugliche Argumentationshilfe für die „Reichsbürger“?

Zweiter Teil: Grundgesetz und die Stabilität des parlamentarischen Regierungssystems
Bundestagswahlen am 26. September 2021: Art. 63 GG: Der Bundeskanzler wird mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt. Die möglichen Folgen bei Nichtzustandekommen der erforderlichen Mehrheit im künftigen Sechs-Parteien-Bundestag: Geschäftsführendes Weiteregieren des Kabinetts Merkel oder Minderheitsregierung oder Neuwahlen mit welchen verfassungsrechtlichen Konsequenzen!